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Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für gewerbliche Kunden

RONO GmbH, Stand: 1.1.1998

Allgemeines
Unseren Lieferungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.
1. Angebote
Unsere Angebote sind, wenn nicht anders vereinbart, freibleibend in Bezug auf Preis, Menge, Liefertermin und Liefermöglichkeit und setzen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus.
Sollte nach umfangreichen Beratungen und sogenannten Projektkalkulationen es wider Erwarten nicht zu Auftrag kommen, wird der Zeitaufwand ermittelt und entsprechend in Rechnung gestellt.
2. Versand
Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers, auch in den Fällen, wo wir franko liefern.
3. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich ab Werk, soweit in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung nichts anderes vermerkt ist. Sollten wir in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Preise allgemein erhöhen oder senken, oder sollte sich der Preis infolge Verteuerungen von Rohstoffen und Löhnen ändern, so wird der am Tage der Lieferung gültige Preis zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt bei Sukzessivlieferungsverträgen für die noch abzunehmende Menge. Falls sich der Preis erhöht, wird der Käufer hiervon vor Versand verständigt.
Der Käufer ist berechtigt innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt solcher Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Sukzessivlieferungsverträgen erstreckt sich dieses Bild jedoch nur auf die Menge, die der Preiserhöhung unterliegt.
4. Die Kosten für Verpackung gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Liefertermine
Angegebene Liefertermine sind annähernd und unverbindlich. Betriebsstörungen, Betriebsschwierigkeiten bei uns oder unseren Vorlieferanten, höhere Gewalt, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen oder an Arbeitskräften, Verkehrshindernisse und unverschuldete oder unvorhergesehene Ereignisse entbinden uns in unserer Wahl, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung bis zur Beseitigung der Hindernisse hinauszuschieben. Im Falle des Rücktritts oder des Hinausschiebens der Lieferung sind wir zum Schandersatz nicht verpflichtet. Ist der Verkäufer mit der Lieferung im Verzuge, so muss der Käufer eine Nachlieferungsfrist von vier Wochen bewilligen. Die Nachlieferungsfrist kann erst nach Ablauf der Lieferfrist gestellt werden und wird von dem Tage an gerechnet, an welchem die schriftliche Mitteilung des Käufers durch Einschreibebrief abgeht.
6. Wir behalten uns vor, 10% mehr oder weniger zu liefern.
7. Warenprüfung
Die gelieferte Ware ist vom Besteller in jedem Fall und auch dann zu prüfen, wenn vorher Ausfallmuster, Andrucke und dergleichen übersandt worden sind. Beanstandungen für fehlende oder mangelhafte Ware müssen uns innerhalb von 48 Stunden per Fax mitgeteilt werden. Rücklieferungen müssen innerhalb einer Woche erfolgen. Mängel eines Teiles berechtigen nicht zu Beanstandungen der ganzen Lieferung. Im Falle fristgerechter und berechtigter Mängelrüge ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, sofern wir uns nicht bereit erklären, in unserer Wahl die Ware zum berechneten Preis zurückzunehmen oder kostenlos Ersatz zu leisten oder nachzubessern. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen. Für die Qualität der gelieferten Ware sind die gelieferten Muster maßgebend. Handelsüblich oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Maßen, Muster, Farbe, Menge, Beschaffenheit usw. sowie Änderungen in Konstruktion und Ausführung sind kein Grund zu Beanstandungen und wir behalten uns diese ausdrücklich vor.
Der Lieferer haftet nicht für:
a.) drucktechnisch bedingte Abweichungen der Druck- oder Prägungsunterlagen, sowie Reinzeichnungen usw. von dem Druck, der Prägung etc. auf der Ware.
b.) für die Richtigkeit der vom Besteller zur Verfügung gestellten Druck-, Prägungs-, Stanz-, Stick-, Plott- und Flock-Unterlagen, sowie Reinzeichnungen, Disketten, Ausdrucke usw.
c.) für die Verwendbarkeit der Produktionsunterlagen, der Reinzeichnungen usw., für einen Druck auf spezielle Materialien (z.B. Nylon, Polyamide, Acryl), es sei denn, daß der Besteller ausdrücklich eine Überprüfung der Verwendbarkeit der Druck- und Prägungsunterlagen, sowie Reinzeichnungen etc. wünscht.
8. Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für nicht von ihm hergestellt Waren und tritt die ihm gegen den Hersteller zustehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Voraus an den Besteller ab.
9. Der Verkäufer hat das Recht, einen eingeräumten Kredit jederzeit zu ändern oder zurückzuziehen oder Lieferung zu weigern oder offenen Bestellungen ganz oder teilweise zu annullieren oder hinauszuschieben, falls sich in seiner Meinung die finanziellen Verhältnisse des Käufers geändert haben oder die Höhe des Kontos des Kunden ihn zu diesen Maßnahmen berechtigt oder falls der Käufer verspätete Abnahme verschuldet oder er mit irgendeiner Zahlung im Rückstand ist.
10. Eigentumsvorbehalt, Zahlungen, Verzugszinsen
Bis zur vollen Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung bleibt uns das Eigentum an der gelieferten Ware vorbehalten. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsganges zu veräußern. Im Falle der Veräußerung gehen die dadurch entstehenden Forderungen sicherheitshalber auf uns über (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer tritt diese Forderungen hiermit an uns ab und gibt uns darüber auf Verlangen jederzeit Auskunft. Er ist ermächtigt. die auf uns übergegangenen Forderungen widerruflich einzuziehen . Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich nach, so ist er auf Verlangen verpflichtet, den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Pfändungen von dritter Seite auf die von uns gelieferten Waren oder Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers sind uns unverzüglich mitzuteilen. Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten.
Dem Käufer steht die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur mit Gegenforderungen zu, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Wechsel oder Tratten werden als Zahlungsmittel nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Die Abnahme von Schecks erfolgt ebenfalls nur erfüllungshalber.
Der Lieferer ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des tatsächlichen, für in Anspruch genommenen Kredit zu zahlenden Bankzinssatzes, zumindest aber 4% Zinsen über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, der auch darin bestehen kann, daß der Lieferer bankseitig turnusmäßig mit Zinssalden belastet wird und deshalb anwachsende Kredite zu verzinsen hat, sowie auch darin, daß auf Zinseinnahmen Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wird davon nicht berührt.
11. Formen, Muster, Skizzen, Entwürfe, Reinzeichnungen, Probedrucke
Die vorgenannten Teile werden in Rechnung gestellt, gleichgültig ob nach einem Angebot ein Auftragsverhältnis zustande gekommen ist oder nicht. Angeforderte und bemusterte Teile können nicht zurückgenommen werden und unterliegen der Kostenabrechnung durch uns.
Der Preis für Werkzeugformen enthält auch Bemusterungskosten, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlaßte Änderungen. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers oder von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen Besitz der Formen berechtigt. Der Lieferer ist nur dann zum kostenlosen Ersatz von Werkzeugen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung aller genannten Unterlagen erlischt zwei Jahre nach der letzten Lieferung aus den entsprechenden Vorlagen, Werkzeugen usw.
12. Genehmigung von Ausfallmustern, Andrucken, Korrekturabzügen
Alle die zur Prüfung als Produktionsvorlage an den Besteller gegebenen Unterlagen sind von diesem sorgfältig zu prüfen und mit verbindlicher Richtigerklärung von diesem zurückzugeben. Der Lieferer haftet nicht für vom Besteller übersehene Fehler.
Alle mündlich oder telefonisch gegebenen Anweisungs-oder Änderungswünsche des Bestellers bedürfen durch diesen der schriftlichen Bestätigung, andernfalls haftet der Lieferer nicht für Mißverständnisse. Bei Änderungen nach bereits erteilter Genehmigung von Produktionsvorlagen durch den Besteller gehen alle dadurch neu entstehenden Spesen einschließlich evtl. entstehender Kosten für Maschinenstillstand zu dessen Lasten.
13. Mengen- Gewichtsabweichungen
Bei allen Lieferungen hat der Lieferer das Recht auf handelsübliche Gewichtsabweichungen von 5% nach oben oder unten. Der Lieferer behält sich außerdem je Lieferung Mehr- oder Minderlieferungen von 10% vor.
Für geringfügige Zählfehler oder Auslesemängel haftet der Lieferer nicht. Für geringfügige Abweichungen in der Stoffzusammensetzung der Materialien, sowie für geringfügige Abweichungen in der Ausführung der Verarbeitung, Klebung, Heftung haftet der Lieferer nicht.
Muster sind von Hand gefertigt; für unbedeutende Abweichungen gegenüber der maschinell angefertigten Lieferung haftet der Lieferer nicht.
Vom Besteller beschafftes Material, gleich welcher Art, ist dem Lieferer frei Haus bzw. frei Produktionsstätte zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme einer Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.
14. Gewerbliche Schutzrechte, Auslieferung von Werkzeugen
Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Vorlagen, soweit sie vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, ist dieser allein verantwortlich. Das gleiche gilt für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung für vom Besteller erteilte konstruktive Anweisungen bzw. eingesandte Konstrukionsmuster. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und Konstruktionen des Anbieters und Lieferers verbleibt vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Regelung allein bei diesem. Lithografien, Filme, Druckplatten, Stanzwerkzeuge, Stickdisketten, Werkzeuge aller Art und dergleichen bleiben Eigentum des Lieferers, auch wenn sie dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt wurden. Siebdruckschablonen müssen für jeden Auftrag neu berechnet werden. Andere Regelungen bedürfen gesonderter Abmachungen.
15. Erfüllungsort
Für beide Teile ist Köln Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und alle sonstigen Rechte und Pflichten. Dies gilt auch für Wechsel und Schecks, ohne Rücksicht auf den Zahlungsort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage ist nach unserer Wahl das Amtsgericht oder das Landgericht Köln. Es gilt Deutsches Recht.
16. Teilsendungen sind erlaubt. Jede Teilsendung ist im Rahmen der vereinbarten Zahlungsbedingungen zahlbar.
17. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, wenn und soweit solche von uns nachdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Abänderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
18. Im Falle einer Änderung derzeitiger Zölle und Valutarelationen behalten wir uns vor, die beständigen Preise anzugleichen. Erhöhung der Preise berechtigt den Käufer, binnen 8 Tagen vom Kauf zurückzutreten.
19. Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

Referenzen

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